Voigt kritisiert Justizschelte von Ernst und Machnig

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, hat den Vorsitzenden der Partei Die Linke Klaus Ernst und den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig wegen deren Kritik am gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts scharf kritisiert. Die „Justizschelte“ von Ernst sei „unerträglich“ und offenbare erneut das wahre Verständnis der Linken gegenüber dem Rechtsstaat. Ebenso sei es unverständlich, dass ein Landesminister wie Herr Machnig das Urteil eines Gerichts als „absurd“ hinstelle.

Mario Voigt sagte am Donnerstag in Erfurt: „Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war ein Sieg für die wehrhafte Demokratie. Eine Partei, die die Systemfrage stellt und die den Verfassungsschutz abschaffen will, ist keine normale demokratische Partei. Die Justizschelte von Herrn Ernst ist unerträglich. Wenn Herr Ernst von einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes spricht, ist das absurd. Herr Ernst sollte den Verfassungsschutz der Bundesrepublik nicht mit der Stasi verwechseln.“

Voigt weiter: „Führende Köpfe der kommunistischen Plattform haben führende Verantwortung in der Gesamtpartei. Wenn Sahra Wagenknecht erst kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Partei gemacht wurde, kann man nicht wie Herr Ramelow behaupten, diese Gruppierungen hätten keinen Einfluss in der Partei. In Wahrheit ist es doch so, dass extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei Die Linke stärker geworden sind. Wer sich glaubhaft von diesen Extremisten lossagen will, sollte einfach Kommunisten, Marxisten und linke Sektierer raus werfen.“

Im Hinblick auf die Äußerungen des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig sagte Voigt: „Von einem Minister erwarte ich mehr Respekt vor Entscheidungen der Justiz.“