3 Gründe gegen die Gebietsreform

Die Gebietszentralisierung ist Teil eines langangelegten Plans von Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum systematisch kaputt zu machen. Das Problem ist: diese Landesregierung ist vielleicht nur noch 3 Jahre da, die Menschen in ihrer Heimat ein Leben lang.

1500 Euro Beraterhonorar lässt sich Rot-Rot-Grün das wissenschaftliche Minnesängertum eines Berliner Professor kosten, um zu belegen, dass die Kleinteiligkeit Thüringer Gemeinden und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung eine Zentralisierung notwendig mache.

Tatsächlich ist es wissenschaftlich erwiesen, dass diese angestrebte Gebietsreform die Demokratie schwächt, nichts spart sondern die Bürger kostet und eine wesentliche Stärke Thüringens gefährdet – das Ehrenamt.

Die Zentralisierung gefährdet das demokratische Mitmachen.

Die geplanten Gebietsveränderungen schwächen die Effektivität der demokratischen Kontrolle. Neueste Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die gemeindliche Organisationsform sich signifikant auf Wahlbeteiligung auswirkt: Mit zunehmender kommunaler Zentralisierung sinkt die Wahlbeteiligung. Rot-rot Grün will die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen. Die Wissenschaft zeigt jedoch, würde man eine Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde überführen, wäre mindestens mit einer knapp 2 Prozent niedrigeren Wahlbeteiligung zu rechnen.

Das Ehrenamt sinkt und die Frustrationskosten steigen

In grossen zentralistischen Einheiten kommen die sogenannten „Frustrationskosten“ hinzu. Diese entstehen, wenn infolge größeren räumlichen Zuschnitts die Wünsche eines Teils der Bewohner einer Gebietskörperschaft systematisch keine Berücksichtigung finden. Man frage nur mal die eingemeindeten Ortschaften um Erfurt oder Jena.

Heutzutage fangen in vielen Orten Ehrenamtler Aufgaben auf, welche der Staat nicht erledigen kann oder will. Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Gemeinderat bzw. Bürgermeister. Deren Dienst an der Gemeinschaft wird in zentralistischen Strukturen volkswirtschaftlich teuer.

Die Rechnung mal praktisch. In meinem Wahlkreis gibt es eine Verwaltungsgemeinschaften mit 12 ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wenn wir jetzt annehmen, diese Bürgermeister leisten 10 Stunden pro Woche ab (es ist häufig deutlich mehr und die Gemeinderäte sind noch nicht mal mitgerechnet). Wenn wir diese 10 Stunden mal 4 Wochen im Monat nehmen entspricht das mindestens 3 Vollzeitstellen, welche die Bürger deutlich teurer bezahlen müssten.

Die Zentralisierung verschlechtert die Sparsamkeit und finanzielle Situation

Die Befürworter von rot-rot-grün erhoffen sich von ihrer Zentralisierung positive Kosteneffekte. Es gibt nur keine ernsthafte wissenschaftliche Studie, die diese These stützt. Im Gegenteil.

Ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die von der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt erwarteten Kostenersparnissen untersucht. Das Ergebnis spricht klar gegen die Pläne von rot-rot-grün in Thüringen: Für die Zentralisierung zu kommunalen Großeinheiten lässt sich keine Rechtfertigungen finden.

Vielmehr steht nach den wissenschaftlichen Untersuchungen zu befürchten, „dass großflächige Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund der Siedlungsstruktur und nur begrenzten Größenvorteilen bei der kommunalen Leistungserstellung nicht nur keine wesentliche Verbesserung der Kosteneffizienz erreichen werden, sondern auch aufgrund der negativen Anreizeffekte für Bürger wie Politik und Verwaltung (bspw. geringeres bürgerschaftliches Engagement aufgrund geringerer Identifikation, fehlende Kontrolle politischer Entscheidungsträger, geringere Präferenzgerechtigkeit des Verwaltungshandelns), die solche „Riesengemeinden“ mit sich bringen, eine weitere Effizienzverschlechterung erfahren.“ Das heißt nichts anderes als, dass die Sparsamkeit und die öffentlichen Finanzen schlechter werden.

Schon heute hat THÜRINGEN in den staatlichen und kommunalen Aufgabenbereiche tendenziell eine größere Fläche je Verwaltungseinheit als im Bundesdurchschnitt. Warum muss man das jetzt zwanghaft verschlechtern? Es kann nicht um Demographie oder Finanzen gehen. Es geht rot-rot-grün um einen Angriff auf den ländlichen Raum. Dagegen gilt es sich zu wehren.