9000 Petenten wollen Abstandsregeln für Windräder – und kein Minister steht Rede und Antwort

„Noch nie gab es so viel Protest gegen den überzogenen Windenergieausbau. Doch die Landesregierung ignoriert die vorgetragenen Argumente und bleibt die eigenen schuldig. Bürgerbeteiligung endet für Rot-Rot-Grün dort, wo sie ideologischen Projekten in die Quere kommt.“ Mit diesen Worten hat Mario Voigt, die öffentliche Anhörung zu einer Petition der Bürgerinitiative „Gegenwind Heukewalde“ im Petitionsausschuss des Landtags kommentiert. Über 150 Bürger, davon viele aus dem SHK, von den Bürgerinitiativen Heideland, proholzlandwald, Gönnatal und Milda nahmen teil. Die Petition zielt darauf, einen Mindestabstand von mindestens zehnfacher Nabenhöhe der Windkraftanlagen bis zum nächsten Wohngebiet festzuschreiben. 9000 Bürger haben die Petition mitgezeichnet. Die zuständigen Ministerinnen blieben der dreistündigen Anhörung fern. 

Voigt hob die fachlich fundierten Ausführungen der Petenten in der Anhörung hervor. Demgegenüber habe die Landesregierung nicht darlegen können, was gegen gesetzlich verankerte Abstandsregelungen spreche. Sie ist nach den Worten des Energiepolitikers auch nicht in der Lage darzulegen, welche Chancen sich aus dem sogenannten Repowering ergeben, also dem Aufbau neuer, leistungsfähigerer Anlagen an den vorhandenen Standorten. Studien zu den Folgen des von Anwohnern besonders gefürchteten Infraschalls verweigere sie. „Immerhin haben die Vertreter der Landesregierung eingeräumt, dass im Zuge des Windkraftausbaus mehr Leitungen benötigt werden und damit der Strompreis noch einmal leicht ansteigen wird“, sagte Voigt. Er bedauerte, dass Rot-Rot-Grün den Windkraftausbau unbeirrt „durchzieht, ohne auf den immer wieder im Munde geführten Ausbau der Bürgerbeteiligung etwas zu geben. Dabei ist aus unserer Sicht ein Umdenken erforderlich. Noch nie gab es so viele Proteste zur Energiepolitik“, so Voigt. Dies zeige sich auch an den Stellungnahmen zum Entwurf des Windenergieerlasses der Landesregierung. Dazu lägen 536 Stellungnahmen mit über 3000 Sacheinwänden vor. Ein Großteil der Stellungnahmen stammen aus dem SHK.