Bildungsurlaub ist „lebensfern und wirtschaftsfeindlich“

Die CDU kritisiert das Bildungsfreistellungsgesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Mario Voigt, bezeichnet es im OTZ-Interview als staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre: Warum besonders Kleinstunternehmen darunter leiden.
Warum gönnt die CDU den Arbeitnehmern den Bildungsurlaub nicht?
Es geht ja leider nicht um Bildungsurlaub, sondern um staatlich finanzierte Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre. Das ist ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Parteistiftungen der Linksregierung. Das lehnen wir ab. Schon heute bieten die Thüringer Unternehmen hervorragende Qualifizierungsmaßnahmen für die berufliche Weiterbildung an. Wir stehen als CDU für eine Wirtschaftspolitik, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei entscheiden können und nicht vom Staat bürokratisiert werden.
Muss Thüringen nicht moderne Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze bieten – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Fachkräfte?
Thüringer Unternehmen sind innovativ und setzen auf gut motivierte Fachkräfte. Deswegen liegt unsere Weiterbildung schon über dem bundesweiten Durchschnitt. Ohne Bildungsurlaub. Im Jahr 2013 gaben die Unternehmen in Deutschland 33,5 Milliarden Euro für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter aus. Das ist ein Spitzenwert und zeigt, dass die Unternehmen wissen, was sie an ihren Mitarbeitern haben.
Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für Weiterbildung in gesellschaftlichen Themen einzusetzen?
Gegenfrage: Was spricht dagegen, den Bildungsurlaub auch für betriebliche Weiterbildung zu ermöglichen? Wir wollen, dass auch betriebliche Weiterbildung anerkannt wird, weil sie dem Arbeitnehmern unmittelbar für ihren Beruf nutzt. So machen das alle anderen Bundesländer. Die Linksregierung geht da einen Sonderweg und will das nicht. Und wer einen Yoga-Kurs für bessere Konzentrationsfähigkeit machen will, der kann das doch gerne in seiner Freizeit machen.
Stichwort lebenslanges Lernen: Liegt eine bessere Qualifikation nicht im Interesse der Wirtschaft?
Klar. Deshalb sind die Weiterbildungsausgaben im Beruf in Deutschland auf einem neuen Rekordniveau. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter können langfristig den Erfolg des Unternehmens, aber auch den Standort Deutschland sichern.
Zu welcher Belastung führt der Bildungsurlaub für die Wirtschaft?
Schätzungen des Verbandes der Wirtschaft Thüringens gehen von Belastungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen von bis zu 50 Millionen Euro aus. Gerade Kleinstunternehmen in Thüringen sind besonders von einem Bildungsfreistellungsgesetz betroffen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern. Ist doch klar, dass es Auswirkungen hat, wenn von fünf Leuten im Betrieb einer im Urlaub, einer krank und einer im Bildungsurlaub ist. Das kann den Betriebsablauf stören und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Welche Alternative hatte die CDU vorgeschlagen?
Wir halten das erste Gesetz der Linksregierung für lebensfern und wirtschaftsfeindlich. Man braucht es nicht. Veränderungen sind dringend geboten: Es sollte erst ab einer Größe der Unternehmen von 25 Mitarbeitern gelten und die Anrechnung der beruflichen Weiterbildung zulassen. Das sind einige unserer Vorschläge. Aber ich mache mir keine Illusionen. Für die Linksregierung geht es nicht um die Argumente des Thüringer Mittelstandes und Handwerks, sondern um den Applaus in den Hinterzimmern ihrer Parteien.
Tino Zippel 09.07.15 OTZ