Bürgerinitiative Proholzlandwald demonstriert vor Landtag

Dr. Voigt fordert Landesregierung auf, sich gegen Windpark zu positionieren

Die Bürgerinitiative Proholzlandwald demonstrierte vor dem Landtag gegen einen Windpark in Tautenhain am Rande der Plenardebatte über verlässliche Mindestabstände für Windkraftanlagen. Dabei warb der Landtagsabgeordnete Dr. Mario Voigt (CDU) für die Unterstützung der Bürgerinitiative und forderte die Landesregierung auf, sich klar gegen einen Windpark bei Tautenhain zu positionieren.

„Wir sind nicht prinzipiell gegen Windkraft, aber am Naherholungsgebiet im Eisenberger Mühltal, in der Nähe zum Kurort Bad Klosterlausnitz, hat eine touristische Erschließung Vorrang. Neben den umliegenden Orten mit über 15.000 Einwohnern wären auch die acht Mühlen im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet sowie das Rudolf-Elle-Krankenhaus in Eisenberg betroffen“, forderte Voigt von der rot-rot-grünen Landesregierung, den bereits über 7.500 gesammelten Überschriften Rechnung zu tragen und sich gegen eine Errichtung eines Windparks auf dem ehemaligen Militärgelände bei Tautenhain einzusetzen.

„Im 330 Hektar großen Waldgebiet nahe Tautenhain würden für den Bau eines einzigen Windrades ca. 350m² versiegelte Fläche und 0,4ha dauerhafter Platz benötigt. Dafür müssten unzählige Bäume gefällt und Flächen gerodet werden. Noch weiß keiner, welche Folgen sich daraus für Mensch, Tier und Umwelt ergeben. Daher wären höhenbezogene Mindestabstände für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ein wichtiger Beitrag das Anliegen der Bürgerinitiative zu unterstützen“, erklärte Voigt, der sich enttäuscht darüber zeigte, dass die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen keine Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Thüringen zur Anwendung bringen wollen.

„Mit verlässlichen Kriterien nach einem Abstandsfaktor aus Nabenhöhe und Rotorradius hätte die Landesregierung nicht nur mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen, sondern auch dem Ansinnen der Bürgerinitiative Proholzlandwald gerecht werden können. Obwohl nach einem Gutachten eine Verdreifachung der Windenergie in Thüringen gar nicht möglich ist, forciert die Landregierung eine Verspargelung der Landschaft auch in Waldgebieten, ohne die energiepolitische Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit ausreichend abzuwägen“, erklärte Voigt als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass der Saale-Holzland-Kreis bereits heute Vorreiter als Bioenergieregion ist und er in der Solarenergiegewinnung wesentlich mehr Potential sieht. Voigt wird sich weiter für eine Rechtsgrundlage gegen den möglichen Ausbau von Windkraftanlagen im Thüringer Holzland einsetzen. 

Angesichts des Urteils zur Unwirksamkeit der Vorranggebiete für Windenergie sprach sich Voigt für eine zügige Fortschreibung des Regionalplans Ostthüringen mit einem Aufstellungsbeschluss der Regionalen Planungsplanungsgemeinschaft aus, um die Ziele der Raumordnung einer touristischen Erschließung des Holzlandes weiterzuverfolgen. „Solange der Planungsprozess läuft, muss eine Veränderungssperre gelten. Zudem müssen alle Argumente öffentlicher Belange bspw. in Anlehnung an das Bundesimmissionsschutzgesetz und Thüringer Waldgesetz gesammelt werden, um in einem Baugenehmigungsprozess für Windkraftanlagen im Außenbereich qualifizierte Stellungnahmen abgeben zu können“, so Voigt abschließend.