CDU-Fraktion kritisiert weitere Verschärfungen des Vergabegesetzes

Voigt: „Vergabegesetz bremst öffentliche Investitionen aus“

„Widersprüchlicher kann Investitionspolitik kaum sein: Während sich die Linkskoalition für die Steigerung der Investitionsquote im Haushalt feiert, beschließt sie gleichzeitig Gesetze, die Investitionen verhindern.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, die heute verkündete Einigung von Rot-Rot-Grün kritisiert, einen vergabespezifischen Mindestlohn von 11,42 Euro im Vergabegesetz zu verankern. „Wenn man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel der Baumindestlohn 12,20 Euro beträgt, dann fragt man sich, ob ein Unterschied von 78 Cent der richtige Ansatz ist, um zwischen einem Facharbeiter und einem Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu unterscheiden. Wo bleibt da das Lohnabstandsgebot?“, fragt Voigt. In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU-Abgeordnete an die Forderung von Wirtschaftsminister Tiefensee, es dürfe keinen Überbietungswettbewerb beim Vergabe-Mindestlohn geben. „Einmal mehr gilt bei den vergeblichen Versuchen des Ministers, die Linkskoalition vor wirtschaftspolitischen Torheiten zu bewahren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Mit den weiteren Verschärfungen am Vergabegesetz werde deutlich, dass Rot-Rot-Grün das Ziel, mehr Unternehmen für öffentliche Vergaben zu interessieren und Investitionen der öffentlichen Haushalte sicherzustellen, völlig aus den Augen verloren habe. „Anstatt vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen im Freistaat investieren und so zum Wachstum beitragen, betreibt die Linkskoalition Lohnpolitik am Reißbrett. Früher gab es einmal Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern die Löhne ausgehandelt haben. Heute sollen politisch motivierte Löhne ohne Rücksicht auf bestehende branchenspezifische Mindestlöhne gezahlt werden“, bekräftigt Voigt die Kritik seiner Fraktion. Die Union hatte bereits in Auswertung der Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass so ein bereits überreguliertes Gesetz mit weiteren gesellschafts- und sozialpolitischen Wunschvorstellungen überfrachtet wird, die dazu führen, dass es für die öffentliche Hand noch schwerer wird, Investitionen umzusetzen. „Der jetzige Beschluss zum vergabespezifischen Mindestlohn zeigt, dass Rot-Rot-Grün selbst massive Kritik aus den Anhörungen wegwischt, statt sie als wichtige Rückkopplung zur Verbesserung von Gesetzesvorhaben zu nutzen“, so Voigt.