CDU-Fraktion will Bildungsfreistellungsgesetz auf den Prüfstand stellen

Keine Steuergelder für teure Werbekampagnen verschwenden

„Das Desinteresse der Thüringer Arbeitnehmer an diesem rot-rot-grünen Angebot zeigt einmal mehr, dass bloße Regelungswut selten zu guten Gesetzen führt. Der Versuch, diesen toten Gaul durch Werbekampagnen weiterzureiten, ist nichts als die Verschwendung von Steuergeldern.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu der heute startenden Werbekampagne für das rot-rot-grüne Bildungsfreistellungsgesetz gesagt. Weil nur 1451 Beschäftigte die neue Regelung nutzen, will die Landesregierung jetzt mit einer aufwendigen Kampagne dafür werben. Voigt betonte, die Nachfrage bleibe extrem gering, obwohl schon bei Firmen ab fünf Mitarbeitern ein Anspruch auf Bildungsurlaub besteht.

„Das Bildungsfreistellungsgesetz geht völlig am Bedarf vorbei und muss jetzt generell auf den Prüfstand. Eine klare Nutzenkalkulation wäre ein erster, wichtiger Schritt“, sagte Voigt. Laut Medienberichten hat ein Großteil der teilnehmenden Beschäftigten (977) arbeitsweltbezogene Bildungsveranstaltungen in Anspruch genommen. „Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass auch betriebliche Weiterbildung möglich ist und anerkannt wird. Leider ist Rot-Rot-Grün einen Sonderweg gegangen und hat die betriebliche Weiterbildung in ihrem Gesetz nicht eindeutig als Möglichkeit der Weiterbildung erfasst“, kritisierte Voigt. „Hospitationen in der Bundestagsfraktion der LINKEN sind nichts, wofür man Thüringer Mittelständler guten Gewissens zur Kasse bitten kann“, nahm Voigt Bezug auf die gesellschaftspolitischen Bildungsveranstaltungen, die durch das Gesetz ermöglicht werden.