CDU-Fraktion zu fehlenden Handwerkern für den Umbau von Schulen

Voigt: Bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abbauen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu senken und dazu das Thüringer Vergabegesetz zu entschlacken. Hintergrund ist eine Meldung des MDR, der zufolge es für Schulen immer schwieriger wird, Handwerker zu finden. Dadurch stocken wichtige Bauvorhaben. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits 2016 einen Gesetzentwurf für ein einfacheres Thüringer Vergabegesetz in den Thüringer Landtag eingebracht, um den Mittelstand von bürokratischen Lasten zu befreien. Die von der Landesregierung angekündigte Novelle des Gesetzes ist seit vielen Monaten überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Voigt, befürchtet eher mehr als weniger Bürokratie.

„Dass öffentliche Aufträge bei wachsender Nachfrage nachrangig behandelt werden, kann nur Träumer überraschen. Das Vergabegesetz muss schnell angepasst werden, damit Schulen und öffentliche Einrichtungen saniert werden können.“

Es überrascht Voigt nicht, dass es die öffentliche Hand immer schwerer hat, Aufträge zu vergeben. „Das bestehende Vergabegesetz hat in der Praxis zu mehr Bürokratie bei allen Beteiligten geführt. Das hat auch die Überprüfung durch die Landesregierung ergeben“, erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Leider würden bisher keine Konsequenzen gezogen. Vergabefremde Kriterien, die auf die Durchsetzung besonderer sozialer oder ökologischer Standards zielen, waren bereits bei der Arbeit am derzeit gültigen Thüringer Vergabegesetz umstritten. Sie verpflichten zu einer Fülle von Nachweisen, die bei privaten Auftraggebern entfallen. „Dass öffentliche Aufträge bei wachsender Nachfrage nachrangig behandelt werden, kann nur Träumer überraschen Das Vergabegesetz muss schnell angepasst werden, damit Schulen und öffentliche Einrichtungen saniert werden können“, so Voigt wörtlich.

Der Entwurf der CDU-Fraktion sieht vor, die vergabefremden Kriterien zu streichen und so die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 zu reduzieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht, ihre Karten auf den Tisch legt und im Landtag dann in der Sache diskutiert wird. Die aktuellen Schwierigkeiten bei den Bauarbeiten an den Schulen und die Tatsache, dass die bereitgestellten Investitionsmitteln nicht ausgeschöpft werden, sprechen eine deutliche Sprache“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher. Mit Blick auf die Debatte um vergabespezifische Mindestlöhne bei Rot-Rot-Grün hat Voigt allerdings Zweifel, dass der Zug eher in die richtige Richtung fährt. „Das sieht eher nach mehr als weniger Bürokratie aus“, so seine Sorge.