Das neue Wassergesetz von Rot-Rot-Grün belastet Bürger

Voigt kritisiert Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts von RRG

„Das rot-rot-grüne Wassergesetz bedeutet zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger und den ländlichen Raum. Es höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus, überzieht Kommunen zwischen Saale und Weißer Elster mit neuer Bürokratie und Kosten“, sagte  der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Mario Voigt nach der heutigen Beratung des Gesetzes im Thüringer Landtag. Voigt kritisierte besonders die fehlenden Ausfinanzierung der Vorhaben.

„Ich habe große Sorge, wenn  Siedlungsgebiete mit mehr als 200 Einwohnern zwar an öffentliche Kläranlagen angeschlossen werden sollen, aber die linke Regierung kein seriöses Angebot für die Finanzierung macht. Dann bleiben die Kosten bei den Bürgern hängen. Das geht nicht.“, so Voigt.  Die Umsetzung werde jedoch „nicht ohne Einfluss auf die Gebühren bleiben“, wie es in der Präambel des Abwasserpakts heißt. Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung versucht in die kommunale Selbstverwaltung des Saale-Holzland-Kreises einzugreifen und strich die jährliche Zahlung von rund 280. 000 Euro an den Zweckverband ZWA Thüringer Holzland. Ein Gericht erklärte diesen Beschied für ungültig.

Ein weiteres Konfliktfeld ist die Forderung nach den bis zu 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen an Fließgewässern, in denen die Landwirtschaft zukünftig weitreichenden Restriktionen unterworfen wird. Modellrechnungen zufolge wäre ein Anteil von 2,6% der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Thüringen von einem 10 Meter breiten Randstreifen betroffen.  „Statt gemeinsam mit den Landwirten nach Lösungen für einen besseren Gewässerschutz zu sorgen und sie einzubinden, nimmt RRG den Eigentümern ihre Rechte und sie verlieren die Gestaltungsmöglichkeit über Teile ihrer am Gewässer liegenden Flurstücke. Dadurch erleiden sie einen dauerhaften Wertverlust“, machte Voigt deutlich. Den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, wie in Rheinland-Pfalz nur an den Hot Spots der Schadstoffeinträge Schutzstreifen zu etablieren, habe Rot-Rot-Grün rundweg angelehnt und sich für die pauschale Rasenmäher-Methode entschieden.

Als „weiteres Beispiel für die Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Landesregierung“ bezeichnete Voigt die Zwangsgründung von Gewässerunterhaltungsverbänden. „Damit stellt sich Rot-Rot-Grün erneut gegen den ländlichen Raum und tritt die Rechte der Gemeinden im SHK mit Füßen. Zwangsverbände lösen die vorhandene Probleme bei den Gewässern 2. Ordnung nicht“, machte Voigt deutlich. Zwar sei es richtig, die Fließgewässer nach ihren Einzugsgebieten und den dort befindlichen Kommunen einzuteilen, aber neue Verbände bringen nur mehr und teure Bürokratie mit sich. Unrealistisch sei auch ein Arbeitsbeginn der Verbände ab dem  01.01.2020 . „Ich hätte mir eine angemessenere Übergangsfrist für den Saale-Holzland-Kreis gewünscht. Schnelligkeit geht der Landesregierung vor Qualität – und das zum Schaden des Saale-Holzland-Kreis und des gesamten Freistaates“, sagte Voigt. „Die Kommunen und Bürger in Thüringen brauchen ein Wassergesetz, das nicht nur den Erhalt der Biodiversität und die Klimaanpassung im Blick hat, sondern auch Rechts- und Planungssicherheit schafft, damit solche drängenden Probleme wie die weitere Verbesserung der Abwasserentsorgung in Thüringen effektiv gelingen kann.“