„Die Wirtschaft braucht ein schlankes Vergabegesetz“

CDU-Fraktion zum Investitionsstau bei der öffentlichen Hand

Nach Auffassung des Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, braucht Thüringen schnellstens ein neues Vergabegesetz. „Das bestehende Regelwerk erweist sich mehr und mehr als Hindernis für Investitionen in Land und Kommunen“, sagt Voigt. Vor allem die so genannten vergabefremden Kriterien, die auf die Durchsetzung besonderer sozialer oder ökologischer Standards zielen, führen auch nach Einschätzung des Präsidenten der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein zu einer „ausufernden Bürokratie“.

Viele Schulen finden keine Handwerker mehr. Viele geplante öffentliche Bauvorhaben müssen mangels interessierten Baufirmen verschoben oder abgesagt werden. Denn das Vergabegesetz verpflichtet interessierte Auftragnehmer dazu, eine Fülle von Nachweisen vorzulegen. Die entfallen bei privaten Auftraggebern, weswegen in der Folge oftmals deren Aufträge angenommen werden. „In Zeiten von Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung im Handwerk erweisen sich die öffentlichen Vergabekriterien als entscheidender Hemmschuh auf Ausschreibungen überhaupt noch zu reagieren“, kritisiert Voigt.

Die CDU-Fraktion ihrerseits hat daher bereits 2016 einen Gesetzentwurf für ein einfacheres Thüringer Vergabegesetz in den Thüringer Landtag eingebracht, um den Mittelstand von bürokratischen Lasten zu befreien. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht einmal im Landtag beraten worden. „Seit Herbst liegt nun ein Referentenentwurf der rot-rot-grünen Koalition vor. Die vergabefremden Kriterien sind darin immer noch enthalten. Das ist  wirtschaftsfeindlich.“, kritisiert der Unionsexperte. Im Gegenteil solle für Landesaufträge sogar ein abweichender, höherer Mindestlohn eingeführt werden, der für zusätzliche Bürokratie sorgt.“