Digitalisierung in der Kritik: Zu wenige Gewerbegebiete in Thüringen haben schnelles Internet (TLZ)

CDU bemängelt: Langsames Internet in Gewerbegebieten ist Standortnachteil – SPD-Wirtschaftsminister sieht Land mit Glasfaserstrategie auf richtigem Weg.

Erfurt. Mario Voigt ist oft mit Mittelständlern im Freistaat im Gespräch. Und eines der drängenden Probleme, die er zu hören bekam, war die mangelhafte Ausstattung der Gewerbe- und Industriegebiete in Thüringen mit besonders schnellen Datenleitungen. „Wenn man heutzutage große Projektdaten oder Grafiken von A nach B schicken will, braucht man mindestens eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. In Thüringen sind von den mehr als 750 Gewerbegebieten aber gerade einmal gut 190 mit dieser Übertragungsrate ausgestattet. „Das bedeutet, dass nicht einmal ein Viertel der Thüringer Gewerbegebiete an schnelles Internet angeschlossen ist“, kritisiert Voigt. Aus seiner Sicht ist das ein massiver Standortnachteil.
„Was wir brauchen, ist ein Highspeed-Programm für die Wirtschaft, mit dem wir alle Gewerbegebiete schnell anschließen.“ CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Voigt

Im Wirtschaftsministerium ist man da anderer Meinung. Zum einen bezieht sich das von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführte Haus auf die Zahl der vom Land geförderten Gewerbegebiete, die bei etwa 500 liegt. Wenn man diese Zahl ins Verhältnis zu den 190 setzt, kommt man immerhin auf 38 Prozent gut ausgestattete Gewerbegebiete. Zum anderen wird argumentiert: „Der Grad der Internetversorgung in den Gewerbegebieten entspricht dem allgemeinen Netzausbaustand.“ Vergleichsdaten aus anderen Bundesländern liegen nicht vor, da diesbezüglich weder amtliche Statistiken noch belastbare Daten zur Versorgungssituation vorliegen, die für einen Vergleich herangezogen werden können.Nach derzeitigem Stand stellt der Bund 175 Millionen Euro zur Verfügung, das Land nochmals 100 Millionen Euro, um die Fördervorhaben umsetzen zu können. Eine eindeutige Aufschlüsselung der Ausgaben nach privaten Haushalten und Gewerbeeinheiten beziehungsweise -gebieten sei dabei nicht möglich, heißt es.

Für die Zukunft sieht das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben allerdings einen wachsenden allgemeinen Bedarf gewerblicher Nutzer an Netzleistung, also höherer Datenkapazität. Deshalb sei in der Anfang Juni vorgelegten Glasfaserstrategie festgeschrieben, dass bis zum Jahr 2022 die Thüringer Gewerbegebiete durch Glasfaserleitungen an das Datennetz angeschlossen werden sollen. Bereits im Rahmen der derzeit laufenden 54 Fördervorhaben würden die in den Fördergebieten gelegenen Gewerbegebiete entsprechend mit direkten Glasfaseranschlüssen bis ins Gebäude berücksichtigt.

Für Voigt hat Rot-Rot-Grün dabei den langsamsten Weg eingeschlagen. Während Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Sachsen-AnhaltGewerbegebiete beim Digitalausbau besonders förderten, habe die Landesregierung an dieser Stelle nichts zu bieten.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Markt mittlerweile leer gefegt ist und es immer schwerer wird, Firmen für den Netzausbau zu finden. „Es dauert länger und die Kosten steigen“, berichtet der Christdemokrat. Die Baufirmen riefen teilweise Mondpreise auf, die mitunter trotzdem bezahlt würden, weil die Landkreise unter Handlungsdruck stünden.

Der CDU-Mann zitiert aus der Glasfaserstrategie, in der die Landesregierung verspricht: „So werden wir zukünftig regelmäßig einen Überblick über die Versorgungslage in allen Thüringer Gewerbegebieten veröffentlichen, so dass Kommunen und Unternehmen sich über die Versorgungslage jederzeit online informieren können.“

„Wenn das unser einziger Anspruch ist, ist das eine wirtschaftspolitische Kapitulationserklärung“, sagt Voigt.

„Was wir brauchen, ist ein Highspeed-Programm für die Wirtschaft, mit dem wir alle Gewerbegebiete möglichst schnell anschließen, und zwar mit Glasfaser, so dass wir quasi Gigabit-Netze schaffen.“

Auch der Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) ist nicht zufrieden mit dem Breitbandausbau. Er sieht es durchaus kritisch, dass die Bewertungen der Anstrengungen der Landespolitik insgesamt eher verhalten ausfallen. 2017 hat eine VWT-Umfrage nämlich ergeben, dass nur etwas mehr als zehn Prozent der Befragten die Maßnahmen der Landesregierung mit dem Ziel 30 Mbit/s bis 2020 zu erreichen als „ausreichend“ bewerten.

Im Wirtschaftsministerium hält man den Vorwurf, auf der Bremse zu stehen, indes für falsch. Tiefensees Sprecher verweist darauf, im Zuge der Vorstellung der Glasfaserstrategie habe der Minister die Zusage gegeben, dass kein Digitalisierungsprojekt eines Unternehmens an einer fehlenden oder unzureichenden Internetverbindung scheitern solle. Dazu werde ein sogenannter „Glasfaserbonus“ aufgelegt, eine Fördermöglichkeit für Unternehmen, die selbst einen entsprechenden Zugang verlegen lassen wollen. Dazu werde eine Zuwendung als Beteiligung an den Investitionsausgaben für die erstmalige Einrichtung eines Glasfaseranschlusses gewährt.

Die Landesregierung sei der Überzeugung, wenn sie Unternehmen ein bisschen berate, laufe das schon irgendwie, lästert Voigt. „In der heutigen Zeit gehört schnelles Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit zu einer infrastrukturellen Grundbedingung, wenn wir Wirtschaft ansiedeln wollen“, betont er. Aus diesem Grund brauche es neben dem „Highspeed-Programm“ schnellere und einheitliche Genehmigungsverfahren. Deshalb sei der Dialog mit Kommunen und Netzbetreibern wichtig. Und es müsse überlegt werden, welche schnelleren und kostengünstigeren Möglichkeiten es gebe, um die Kabel zu verlegen. „Thüringen habe ein Landesprogramm Breitbandausbau“, erinnert Voigt. „Das kann man doch auch auf Gewerbegebiete erweitern.“

Mittelständler fordern schnelles Internet

Mittelständler in Ostdeutschland leiden nach wie vor in vielen Regionen unter fehlendem schnellen Internet. Gerade für kleine Betriebe sei das ein erheblicher Standortnachteil, sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlin, Hartmut Bunsen in Potsdam.Dort hatten sich im Juni rund 100 Vertreter von Firmen und Verbänden zum ostdeutschen Unternehmertag getroffen. Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssten ihre Anstrengungen forcieren, um auf diesem Feld voranzukommen, wurde gefordert.

Gerade für ostdeutsche Firmen biete die Digitalisierung die Chance, sich auf neuen Märkten zu behaupten und sich neu aufzustellen, betonte Christian Hirte, Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand und die neuen Bundesländer.

„Schlechtes Internet macht nicht an der Landesgrenze halt“, so Lars Schaller, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Sachsen. Das Problem müssten Landesregierungen und Bund gemeinsam angehen.

Elmar Otto 28.07.18

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