Mein Standpunkt

Mein Standpunkt

Heimat lebt von einem engagierten Ehrenamt. In den Feuerwehren, den Sportvereinen, bei den Kaninchenzüchtern oder in den sozialen Einrichtungen: Dort sind Bürger, die unsere Heimat braucht. 

Ich setze mich dafür ein, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Unser Vereinsleben muss nach vorne kommen, daher weg mit der Dokumentationspflicht und unnötigen bürokratischen Belastungen. Wenn uns das geling, dann lebt auch das Ehrenamt.

Mein Ziel ist die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine vor Ort. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen funktioniert keine Gesellschaft. Das freiwillige ehrenamtliche Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von den Freiwilligen Feuerwehren bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen ist die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Ohne das Ehrenamt würde Thüringen sozial und kulturell verarmen.

Neuer Aufbruch für ein freies und sicheres Thüringen. Dafür setze ich auf einen starken und konsequenten Rechtsstaat und mehr Polizei vor Ort. Unter Rot-Rot-Grün hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in Thüringen Schaden genommen. Das werden wir als CDU ändern. Ich werde dafür sorgen, dass Thüringen die Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Eine weitere Säule der Sicherheit ist der Brand- und Katastrophenschutz, der von Berufsfeuerwehren und von fast 2000 Ortsfeuerwehren ganz überwiegend ehrenamtlich getragen wird. Mein Ziel ist es, dieses Sicherheitsnetz zu stärken. Das heißt, die Feuerwehren im Freistaat zeitgemäß auszustatten und auf die größer werdenden Herausforderungen des Katastrophenschutzes gut vorzubereiten. Dazu gilt mein besonderes Augenmerk der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz.

Dafür setze ich mich ein:

  • Ehrenamtsförderung in der Landesverfassung: Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl soll den Schutz und die Förderung des Staates genießen. Ich will deshalb die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Landesverfassung verankern
  • Ehrenamtstag „Thüringen sagt Danke“: Ich will einen Ehrenamtstag in Thüringen, an dem alle ehrenamtlich Engagierten an einem Samstag im Jahr kostenlos Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten und ihre ehrenamtliche Arbeit damit gewürdigt wird
  • „Einsatz-Card“: Wir als CDU werden eine landesweite „Einsatz-Card“ einführen, die für Ehrenamtliche in den Feuerwehren, der Bergwacht, den privaten Hilfsorganisationen und beim THW gelten soll. Sie soll vergünstigte Angebote des Landes und der Kommunen bündeln, beispielsweise für öffentlichen Personennahverkehr, Schwimmbäder, Museen. Durch Zuwendungen wollen wir weitere finanzielle Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen
  • Ausrüstung verbessern: Ich will die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Hierzu will ich die Fördersätze bei der Beteiligung des Landes an kommunalen Feuerwehrfahrzeugen erhöhen. Möglichkeiten für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Beschaffung will ich prüfen
  • Jugend fördern: Die Kopfpauschale für die Jugendfeuerwehr will ich von 25 auf 40 Euro erhöhen, die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker fördern. Die Jugendarbeit will ich durch einen weiteren Bildungsreferenten beim Feuerwehr-Verband unterstützen
  • Polizisten einstellen: Ich werde die Thüringer Polizei so aufstellen, dass sie in Thüringen den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Dies schließt die wachsenden Gefährdungen durch islamistische, rechte und linke Extremisten ein. Unsere Thüringer Polizei braucht jährlich mindestens 300 Neueinstellungen. Die Attraktivität des Polizeiberufs will ich steigern, unter anderem durch ein umfassendes Personalentwicklungskonzept
  • Polizisten wertschätzen und befördern: Wir werden als CDU wieder mehr Polizisten befördern. Rot-Rot-Grün hat die Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt: Wir werden eine leistungsbezogene Beförderung in Höhe von mindestens 10 Prozent pro Jahr durchsetzen
  • Polizei auf Kernaufgaben ausrichten: Ich möchte im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Aufgaben wie zum Beispiel Objektschutz oder Schwertransportbegleitung müssen nicht durch Polizeibeamte erfüllt werden. Zudem will ich den Polizeivollzugsdienst von bürokratischer Tätigkeit entlasten. Der Fokus der Polizeiarbeit muss wieder auf den Kernaufgaben Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention liegen
  • Polizei vor Ort sichern: Ich möchte auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort sicherstellen. Dazu müssen übergreifende Aufgaben dort zusammengefasst werden, wo es sinnvoll ist. Hierbei sind Effizienzsteigerungen mit entsprechendem Einsparpotential realisierbar. Zudem werde ich mich für verstärkte Kooperationen mit den kommunalen Ordnungsbehörden (Ordnungspartnerschaften) einsetzen
  • Cyberkriminalität bekämpfen: Ich möchte die Bekämpfung der Cyberkriminalität durch eine entsprechende personelle und technische Ausstattung verstärken. Ich werde mich für Regelungen einsetzen, mit denen die IT-Sicherheit bei Unternehmen und der Schutz der Bürger im Netz verbessert werden kann
  • Verbunddatei Linksextremismus: Ich will eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei, in der die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen
  • Bundeswehr willkommen: Die Bundeswehr ist Teil unserer Heimat. Sie ist wichtiger ziviler Arbeitgeber und unverzichtbar für unsere Sicherheit und für den Katastrophenschutz. Ich will eine Bundeswehr, die im Bewusstsein der Menschen verankert ist und fester Teil der Gesellschaft ist. Ich begrüße deshalb öffentliche Gelöbnisse in Thüringen und unterstützen, dass Jugendoffiziere sicherheitspolitische Vorträge an Schulen und Hochschulen halten

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