Mein Standpunkt

Mein Standpunkt

Seit Jahren kämpfe ich an der Seite von engagierten Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen im Wald und für den Erhalt unserer schönen Landschaft im Saale-Holzland-Kreis.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ein guter Zustand von Luft, Boden und Wasser, eine verminderte Emission klimaschädlicher Gase bis hin zur vollen Klimaneutralität – das alles gehört zu den erstrangigen Zielen der Politik der CDU. Daraus ergeben sich allerdings eine Reihe wesentlicher Nutzungskonflikte, denn Boden und Wälder sind zugleich Wirtschaftsgüter. Zudem ist eine wirtschaftlich hoch entwickelte Gesellschaft wie unsere auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, die Bürger und Wirtschaft nicht überfordert.

Einen wesentlichen Beitrag muss der Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Unser Ziel ist, diesen Weg so zu gehen, dass wir dabei die Zustimmung und Akzeptanz der Bürger und Wirtschaft erhalten. Das gilt zunächst hinsichtlich der Bezahlbarkeit. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, das gesamte System der Energiebesteuerung so umzubauen, dass es dem Klima hilft, aber die Endverbraucher nicht zusätzlich belastet. Das gilt auch für die mit dem Ausbau der Windenergie verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft. Windenergie hat in Reichweite der Wohnbebauung und im Wald nichts verloren.

Neben einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur möchte ich eine Energieinfrastruktur, die national und nicht regional ausgerichtet ist. Deshalb bedarf es ein ganzheitliches Energiekonzept für Deutschland. Wir als CDU wollen den Flächenverbrauch außerhalb von Ortschaften reduzieren, um dies zu erreichen, sollen innerörtliche Brachflächen und industrielle Altstandorte für Industrie- und  Gewerbeansiedlungen nach dem Prinzip Innen- vor Außenentwicklung revitalisiert werden.

Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß, die die Menschen und die Natur nicht zu stark belastet. Thüringens Energiepolitik darf nicht mehr zu Lasten der Anwohner und der Umwelt betrieben werden.

Dafür setze ich mich ein

  • Keine Windräder im Wald: Der Wald ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum. Seine Bedeutung als Kohlenstoffsenke rückt zu Recht verstärkt in den Blick. Die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, wird die C DU gesetzlich untersagen.
  • Klimagesetz vereinfachen: Klimaschutz gelingt im Einklang mit den Bürgern am  besten. Deshalb werde ich dafür Sorge tragen, dass beim Klimaschutz keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher entstehen. Wir als CDU werden das Thüringer Klimagesetz anhand dieses Maßstabs überprüfen und die Ausweitung von Windvorranggebieten durch Rot-Rot-Grün zurücknehmen.
  • Windkraftnutzung mit Augenmaß: Ich stehe für einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Ich strebe eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.
  • Gerechte Lastenverteilung beim Netzausbau: Die Union wird weiter gegen die Stromtrasse Süd-Link kämpfen, weil Thüringen bereits zahlreiche Lasten beim Netzausbau trägt.
  • Stromautobahnen zu Datenautobahnen machen: Dort wo Erdkabeltrassen verlegt werden, will ich erreichen, dass zugleich Glasfaserkabel verlegt werden. Damit wollen wir die Stromautobahnen zu Datenautobahnen und Entwicklungsachsen machen.
  • Speicherforschung unterstützen: Die in Thüringen angesiedelte Speicherforschung muss weiter unterstützt und ausgebaut werden. Die Speicherung ist bisher eine Schwachstelle auf dem Weg zur CO2-Neutralität.
  • Ladesäuleninfrastruktur ausbauen: Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass Thüringen über eine bürgerfreundliche und moderne Infrastruktur (zum Beispiel flächendeckendes Ladesäulennetz) zur Nutzung der E-Mobilität verfügt.
  • Energiepolitik aus einem Guss: Ich möchte alle Kompetenzen bei der Energie – vom Netzausbau über die Erneuerbaren Energien, die Elektromobilität bis zur Energieforschung – in der Landesregierung in einem Ministerium bündeln.
  • Wasserstoffstrategie: Forschung und Anwendung im Bereich der Wasserstofftechnologie braucht weitere Unterstützung. Hierzu werden wir als CDU eine Thüringer Wasserstoffstrategie vorlegen. Ich sehe in der Nutzung der Wasserstofftechnologie großes Potential in Thüringen
  • Energetische Gebäudesanierung: Die Thüringer CDU wird sich auf Bundesebene für steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen einsetzen.
  • Energiepreise: Ich will mich für ein ganzheitliches Energiekonzept einsetzen, das zum Ziel hat, die Energiepreise langfristig wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierbei müssen zum einen die Technologieoffenheit, und zum anderen die energiepolitischen Vorteile einzelner Regionen in den Fokus gerückt werden.

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