Hochschulfinanzen für 2020: Trickst Rot-Rot-Grün mit den BAföG-Geldern?

Landesregierung kann keine Auskunft über die Verwendung von Millionen an BAföG-Mitteln geben

„Die Landesregierung muss den Landtag über die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel aufklären.“ Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt verlangt. Die Fraktion hatte schon im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/17 gefordert, dem Parlament zu erläutern, wie die Mittel verwendet werden. „Doch trotz dieser Zusage ist bis zum heutigen Tage nichts geschehen“, kritisierte Voigt. Gegenüber dem Bund hatte die Landesregierung erst kürzlich angegeben, dass die Mittel komplett in den Haushalt des Bildungsministeriums gegangen seien. „Uns wurde damals mitgeteilt, dass die Mittel auch für die Finanzierung der Hochschul-Rahmenvereinbarung IV dienen sollten. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wurden wir ausgetrickst? Und warum ist die Landesregierung ihrer damaligen Zusage nicht nachgekommen?“, sagte Voigt.

Zusätzliche Brisanz gewinnt dieser Vorgang, weil am Donnerstag im Wissenschaftsausschuss über die Verlängerung Rahmenvereinbarung IV und damit über die Hochschulfinanzierung bis zum Jahr 2020 beraten wird. „Obwohl die Landesregierung nicht einmal Auskunft über die aktuelle Verwendung der BAföG-Mittel geben kann, will sie die noch bis Ende 2019 laufende Rahmenvereinbarung trotzdem schon jetzt um ein Jahr verlängern. Bevor über die Hochschulfinanzierung der nächsten Jahre beraten wird, sollte erst einmal Klarheit und Transparenz hergestellt werden“, forderte der CDU-Hochschulpolitiker. Gleichzeitig kritisierte Voigt, dass die jetzt geplante einjährige Verlängerung auf insgesamt fünf Jahre dem rot-rot-grünen Hochschulgesetz widerspricht. Das Motiv ist aus seiner Sicht klar: „Indem die Landesregierung die bisherige Rahmenvereinbarung streckt und die Kommende auch auf fünf Jahre bis zum Jahr 2025 ausdehnt, nimmt sie einer neuen Landesregierung zentrale Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Hochschulpolitik. Hier setzt sich fort, was wir schon bei den rot-rot-grünen Haushaltsplänen sehen: Die Linkskoalition versucht alles, um ihre Politik auch ohne die Legitimation durch den Wähler bereits für die nächste Wahlperiode festzuschreiben.“