Interview: „Die CDU – das ist Politik über den Gartenzaun“

Seit wenigen Tagen ist Mario Voigt der neue CDU-Kreisverbandschef im Saale-Holzland-Kreis. Im Gespräch mit der OTZ bezieht er Stellung zur aktuellen Flüchtlingskrise, zur geplanten Gebietsreform, zum Investitionsstau an Schulen und dem Thema Windkraft.

In der CDU knirscht es derzeit gewaltig wegen der Flüchtlingskrise, hochrangige Funktionäre haben Bundeskanzlerin Angela Merkel offen kritisiert. Macht sich die schlechte Stimmung auch in Ihrem Kreisverband bemerkbar?

Es gibt unter unseren knapp 500 Mitgliedern sicherlich auch genug, die die Flüchtlingslage kritisch sehen, aber im Saale-Holzland kennen wir allein wegen der Landesaufnahmestelle in Eisenberg die Sorgen unserer Bürger.

Also keine Parteiaustritte?

Bisher nein. Mit der härtesten Verschärfung des Asylrechts der letzten 20 Jahre, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen, der Beschleunigung der Abschiebung und der finanziellen Entlastung der Kommunen geht die Bundeskanzlerin den richtigen Weg. Diesen Merkel-Plan unterstütze ich voll und ganz. Wer verfolgt wird, dem gilt unserer Schutz und wer nicht berechtigt hier sind, muss wieder gehen. Und zwar zügig. Hart, aber herzlich ist allemal besser als ein linkes Multikulti oder eine von Rechtspopulisten geforderte Abschottung. Wenn die Landesregierung aber weniger Menschen mit abgelehnten Anträgen abschiebt als letztes Jahr und sie im Bundesrat den wichtigen Änderungen nicht zustimmt, lässt sie die Kommunen und Bevölkerung im Stich.

In Schöngleina stemmt man sich mit Händen und Füßen gegen eine Aufnahmestelle für unbegleitete Flüchtlinge, die minderjährig sind.

Wir sollten die Sorgen auch in Schöngleina ernst nehmen. Man kann keine Politik gegen ein Dorf machen. Weil wir die Sorgen und Nöte unserer Mitglieder und der Bürger sehr ernst nehmen, wird unser Kreisverband in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem migrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, eine Gesprächsrunde im Saale-Holzland-Kreis durchführen, bei dem alle Probleme angesprochen und ausgiebig betrachtet werden sollen.

Steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, weniger Zuweisungen vom Land und eine Vielzahl von Baustellen: Der Landkreis erscheint in vielen Bereichen überfordert. Ist eine Kreisreform da nicht naheliegend?

Der Saale-Holzland-Kreis ist erstklassig aufgestellt. Die Nähe zu Jena macht uns in vielen Positionen stark: Wir haben eine hervorragend aufgestellte Wirtschaft, eine sehr niedrige Arbeitslosenquote…

…und immer weniger Menschen, die künftig im Landkreis leben werden. Ist es nicht eine Mär von blühenden Landschaften, die Sie da erzählen wollen?

Ja, der Bevölkerungsrückgang. Die demografische Entwicklung wird eine unserer größten Herausforderungen bleiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass von den sieben Regionen, die in Thüringen auf einen über 15-prozentigen Bevölkerungszuwachs blicken können, sich zwei im Saale-Holzland befinden. Das ist zum einen die Region Stadtroda und zum anderen die Region des Südlichen Saaletales.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Gebietsreform in Thüringen sehen Sie also immer noch nicht?

Der Saale-Holzland-Kreis ist stark aufgestellt und kann die Aufgaben der Zukunft ohne Fusionen oder Zusammenlegungen effizient lösen, davon bin ich überzeugt. Wir haben schlagkräftige Größen im Verwaltungsbereich: Die Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal zählt rund 11 5000 Einwohner, das Nördliche Saaletal 10 500 oder die VG Heideland-Elstertal-Schkölen mit 9500 Einwohnern. Kritisch sind nur die VG Hügelland/Täler und die Stadt Bürgel. Aber auch hier wird es Lösungen geben. Was ich mit den Zahlen sagen will: Wir haben funktionierende Strukturen, die man nicht zerschlagen sollte. Wenn die rot-rot-grüne Landesregierung am 2. November zu einer Regionalkonferenz Saale-Holzland, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Ilmkreis einlädt und dies ein neuer Landkreis werden soll, dann zeugt das davon, dass diese Landesregierung Thüringen nicht kennt. Von Eisenberg nach Ilmenau sind es 120 Kilometer. Wer will denn da als ehrenamtlicher Kreisrat noch den Überblick behalten und beispielsweise über Schulstrukturen Bescheid wissen?

Jetzt kommt bestimmt gleich das Argument, dass keine Kostenvorteile erkennbar sind…

Mal abgesehen davon, dass dies in der Tat so ist, wovon ich mich bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern vor Ort überzeugen konnte: Viel schlimmer aber ist, dass das Ehrenamt den Bach runtergeht. Wer Großgemeinden schaffen will, der nimmt in Kauf, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Gemeindevertreter mehr gibt, die die Probleme kennen und pragmatisch lösen. Das wirkt sich ja auch auf Vereine und das gemeindliche Leben aus.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, vor Ort eine Gebietsreform zu stoppen?

Unser Kreisverband wird eine Arbeitsgruppe bilden und gemeinsam mit den Bürgern diskutieren, wie man bürgernahe Strukturen vor Ort erhalten und ausbauen kann. Natürlich werden wir uns auf dem Regionalforum am 2. November in Saalfeld Gehör verschaffen und unsere Argumente vortragen.

Fakt ist doch aber auch, dass der Kreis kein Geld mehr hat, um dringende Probleme wie etwa den Neubau der Gemeinschaftsschule in Bürgel auf den Weg zu bringen.

Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag mit dem ÖPP-Projekt eine überzeugende Variante offeriert, wie der Investitionsstau am Schulstandort Bürgel gelöst werden und in kurzer Zeit ein hochmodernes Gebäude errichtet werden kann. Nach meiner Überzeugung sollte man das angesichts des historischen Nie­drigzinses gleich an weiteren Standorten durchführen.

Woher der Sinneswandel? Der CDU Saale-Holzland war das von der Thüringer SPD kreierte Gemeinschaftsschul-Modell doch immer ein Dorn im Auge.

Das muss ich zurückweisen. Wir sind seit über mehreren Jahren mit den Schulen in Bürgel im Gespräch und wir haben als CDU den Schulstrukturplan beschlossen. Richtig ist, dass die öffentlichen Haushalte immer weniger Geld zur Verfügung haben, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Deshalb bin ich auch sehr für dieses ÖPP-Projekt, weil es Sinn macht.

Wenn immer weniger Geld da ist, müsste die CDU im Raum Stadtroda doch eigentlich für die Idee von Bürgermeister Klaus Hempel sein, über eigene Windkraftanlagen bei Möckern Geld in die Kasse zu bekommen?

Veränderungen müssen mit den Bürgern geschehen, nicht gegen ihren Willen. Was bei der Windenergie passiert, ist eine Politik gegen den ländlichen Raum. Grüne Windlobbyisten wollen sich eine goldene Nase verdienen und die rot-rot-grüne Landesregierung assistiert dabei auch noch. So geht das nicht.

Wie sollte es denn Ihrer Meinung nach gehen?

Solange es keinen gültigen Plan gibt, sollten alle Entscheidungen zur Windenergie verschoben werden. Man kann doch nicht einfach die Bedenken der Leute in Gönnatal, Milda, Möckern, im Heideland oder bei der Bürgerinitiative Proholzland ignorieren! Wir brauchen eine vernünftige Abstandsregelung, eine Klärung, wie Windstrom in die Netze eingespeist werden soll und dergleichen mehr.

Was ist Ihr Ziel als neuer CDU-Kreischef?

Wir sind die stärkste Partei im Saale-Holzland und wir wollen die Bürger mitnehmen. Die CDU – das ist erlebbare Politik über den Gartenzaun.

Von Frank Kalla