Mein Standpunkt

Mein Standpunkt

Ich möchte für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Thüringen ist geprägt von großer Vielfalt mit unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den ich erhalten und mehren will – in unseren ländlichen Regionen genauso wie in den Städten. Wir wollen auch in Zukunft gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Thüringen darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein. Zukunft und gute Entwicklungschancen muss es in den Städten und in den ländlichen Räumen geben.

Daher stehe ich für nachhaltige Lösungen für den ländlichen Raum, denn er steht vor großen Herausforderungen. Zu viele junge Menschen wandern in die Ballungsräume ab. Die Verbleibenden werden weniger und älter. Damit insbesondere Familien auch in Zukunft gerne auf dem Land leben oder wieder verstärkt dorthin ziehen, sind nachhaltige Lösungen gefragt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerät. Deshalb fordere ich überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur gewährleisten. Mir ist wichtig, dass jeder, der im ländlichen Raum lebt, ärztliche und pflegerische Leistungen findet.

Erster Ansprechpartner für die Bürger und die Attraktivität des Freistaats vor Ort sind die Gemeinden, Städte und Landkreise. Starke Kommunen sind die Basis für hohe Lebensqualität und ein starkes Thüringen. Mein Ziel ist, dass das Land die Kommunen besser unterstützt und ihre finanzielle Ausstattung verbessert. Leistungsfähigkeit darf nicht zu einer Frage der Größe werden. Die systematische Benachteiligung kleiner Gemeinden werden wir als CDU beenden. Wir stehen für überschaubare und vertraute Kommunalstrukturen. Kommunale Neugliederungen gibt es mit uns nur auf freiwilliger Basis, oder es gibt sie gar nicht.

Mein Ziel ist die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen funktioniert keine Gesellschaft. Das freiwillige ehrenamtliche Engagement – sei es in Projekten oder kommunalen Einrichtungen, Kirchengemeinden oder sozialen Organisationen, Parteien oder Gewerkschaften, im kulturellen Bereich, Vereinen oder Verbänden – ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von den Freiwilligen Feuerwehren bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen ist die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Ohne das Ehrenamt würde Thüringen sozial und kulturell verarmen.

Dafür setze ich mich konkret ein:

  • Kreisstadtgarantie: Ich setze mich dafür ein, dass Eisenberg Kreisstadt bleibt. Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit mir nicht geben
  • Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Wir als CDU werden den kommunalen Finanzausgleich reformieren, die Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Euro erhöhen und den Anteil der Schlüsselmasse vergrößern. Wir wollen, dass die Kommunen mehr eigenen Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten. Wir wollen damit die Gestaltungskraft der Kommunen vor Ort wieder erhöhen
  • Kleine Gemeinden stärken: Ich werde das Ausbluten von kleinen Gemeinden beenden. Deshalb möchte ich die sogenannte Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die Kommunen richtet, zu Gunsten kleiner Gemeinden verändern
  • Verwaltungsgemeinschaften erhalten: Ich werde die Verwaltungsgemeinschaften erhalten, sie haben sich als effiziente und bürgernahe Verwaltungseinheiten bewährt
  • Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Ich werde den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen. Zwangsgebietsreformen wird es mit uns nicht geben
  • Ehrenamtsförderung in der Landesverfassung: Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl soll den Schutz und die Förderung des Staates genießen. Wir wollen als CDU deshalb die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Landesverfassung verankern
  • Heimatministerium: Wir als CDU wollen die Einrichtung eines Thüringer Heimatministeriums als integrierter Geschäftsbereich innerhalb eines bestehenden Ministeriums. Ziel und Aufgabe dieses Geschäftsbereichs ist die Koordinierung der gleichwertigen Landesentwicklung, das Sicherstellen eines dauerhaften Austauschs zwischen Landesregierung und Kommunen und insbesondere die Interessenvertretung ländlicher Räume. Der Sitz des Geschäftsbereichs befindet sich deshalb auch außerhalb Erfurts im ländlichen Raum
  • Gezielte Behördenverlagerungen: Wenn immer möglich, wollen wir als CDU Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagern. Behörden gehören auch in die Fläche und nicht nur in die großen Städte. Außerdem wollen wir gemeinsam mit anderen Flächenländern eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, Bundesbehörden in strukturschwächere Räume zu verlagern.
  • Einrichtung von ThüringenLabs: An Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen möchte ich besonders gut ausgestattete regionale IT-Zentren einrichten, sogenannte Thüringen-Labs. Mit einem mindestens 150 Mbit/s-Anschluss sind sie IT- Wissensbörse und Plattform für innovative Anwendungen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
  • Freies W-Lan – in der Stadt und auf dem Land: Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat und die Kommunen gemeinsam mittelfristig ein landesweites kostenfreies W-Lan-Netz aufbauen. In einem ersten Schritt sollen Landratsämter und Rathäuser, Landesbehörden oder auch Sportanlagen offene W-Lan Netze anbieten

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