Mindestschülerzahlen verunsichern Schullandschaft im Saale-Holzland-Kreis

Worum es geht!

Rot-Rot-Grün will im Mai 2019 ein neues Schulgesetz beschließen. Dies wird Auswirkungen auf unsere Schullandschaft im Kreis haben. Erstmals werden Mindestgrößen für Schulen und Schulklassen vorgesehen. Allerdings sind die Werte so angesetzt, dass sie die Eigenständigkeit vieler kleiner Schulen bedrohen. Schulstandorte sind in Gefahr, da sie die Mindestzahlen nicht erfüllen. RRG schreibt im Schulgesetz zwar Ausnahmen und Kooperationen vor. Allerdings bewilligt diese alleinig das Ministerium in Erfurt nach einem Antrag, der jährlich gestellt werden muss. Der Landkreis hat dabei kein Mitspracherecht. Große Verunsicherung ist die Folge.

Wie es bisher war!

Bisher legte der Landkreis eigenständig im Schulnetzplan seine Schulstandorte fest. Im Saale-Holzland-Kreis gibt es 46 Schulstandorte, die nach einem Beschluss aller Fraktionen im Kreistag im Schulnetzplan festgeschrieben sind. Mit dem neuen Schulgesetz verfestigt sich der Eindruck, dass Rot-Rot-Grün zu Lasten des ländlichen Raums wieder Bildungskombinate in einem Einheitsschulsystem schaffen will.

Wen es betrifft?

Für Prognosen künftiger Schülerzahlen gibt es den Schulnetzplan des Kreises. Dieser wurde (auch durch DIE LINKE) im Kreistag beschlossen. Aufgrund von Geburtszahlen und Erfahrungswerten prognostiziert der Plan Schülerzahlen jeder einzelnen Schule in den kommenden Jahren. Nach den dort vorliegenden Zahlen werden nur wenige unserer Schulen in den kommenden Jahren alle neuen Vorgaben zu Klassen- und Schulgrößen aus dem Schulgesetz von RRG vollständig erfüllen können. Die genauen Konsequenzen sind ungewiss. Rechtsansprüche der Schulen auf Ausnahmeregelungen wird es nicht geben. Nach Willen von RRG müssen Anträge in Erfurt gestellt und jedes Jahr neu beschieden werden.

Was wir wollen?

Ich setze mich für eine Schulplanung im Landkreis ein, die alle unsere Schulen erhält. Der Grundsatz lautet: kleine Füße, kurze Wege. Mit einem Schulinvestitionsprogramm sollen unsere Schulen bestmöglich ausgestattet werden. Schulen sollen mehr eigenverantwortlich entscheiden und nicht von Erfurt ferngesteuert werden.

Ich lehne das neue RRG Schulgesetz ab

Prof. Dr. Mario Voigt

Das will RRG mit neuem Schulgesetz

  • Gefährdung kleiner Schulstandorte insb. im ländlichen Raum
  • Etablierung eines Einheitsschulsystems
  • Zerschlagung der Förderschullandschaft

Dafür stehe ich:

  • Erhalt und Eigenständigkeit aller 46 Schulstandorte
  • ein modernes, leistungsfähiges und differenziertes Bildungssystem
  • individuelle Förderung jedes Einzelnen & Zutrauen in persönliche Fähigkeiten
  • Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit der Schularten
  • Vertrauen in Lehrer im Landkreis

Hier finden sie den dazugehörigen Artikel aus meiner aktuellen Bürgerpost.