Mittelstand: Erstes Gesetz der Linksregierung ist wirtschaftsfeindlich

Lebensfern, wirtschaftsfeindlich und an den Bedrfnissen des Mittelstandes vorbei das Urteil ber das erste Gesetz der Linksregierung in Thringen fiel bei der Anhrung im Landtag eindeutig aus. Das schert die neue Regierung nicht. Sie beschloss einen staatlich verordneten Bildungsurlaub mit drei grundstzlichen Schwerpunkten: gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und kulturelle Kurse fr Mitarbeiter. Unternehmen mssen ab fnf Angestellten ihre bildungshungrigen Mitarbeiter bis zu fnf Tage pro Jahr freistellen – bei Weiterzahlung des Gehalts. Anspruch haben Beschftigte, Beamte und Auszubildende. Letztere sollen allerdings nur drei Tage Weiterbildung pro Jahr erhalten.

Wesentliche Streitpunkte sind die Anerkennung der beruflichen Weiterbildung und die Gre der Unternehmen, fr die das Gesetz gelten soll.

  1. Gesellschaftspolitische Seminare statt berufliche Weiterbildung

Weiterbildung fr die eigene berufliche Zukunft und den Erfolg des Unternehmens dagegen kann man nichts haben und die Thringer Unternehmen investieren in diese Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Die jhrlichen Kosten der betrieblichen Weiterbildungsmanahmen, befanden sich in Deutschland mit 33,5 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau und die Weiterbildungsquote in den Thringer Betrieben ist hher als der westdeutsche Durchschnitt (IAB Betriebspanel 2012).

Aber darum ging es der Linksregierung nicht. Sie wnschte sich den Bildungsurlaub fr die gesellschaftspolitische Weiterbildung der Mitarbeiter. Oder wie es Ministerin Klaubert formulierte: Damit jeder seine Fhigkeiten zur Beurteilung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen erweitert und vertieft.

So wundert es nicht, dass sich das Gesetz eher als Arbeitsbeschaffungsprogramm fr gewerkschaftsnahe Organisationen liest. Diese bieten in Bremen bereits unter dem Stichwort Bildungsurlaub Seminarthemen an wie Putins Projekt Eurasien, Politik und Humor in Deutschland oder Wie kommt das Bse in die Welt?.

Brauchen Thringer Unternehmen und ihre Mitarbeiter einen solchen staatlichen Zwang zur gesellschaftlichen Beglckung?

Wir glauben als CDU an die Neugier der Mitarbeiter und die Klugheit der Unternehmer, geeignete berufliche Weiterbildungsangebote zu machen. Staatlichen Zwang zu gesellschaftspolitischen Seminaren sind dafr nicht ntig. Ein Bildungsfreistellungsgesetz, das weder zur Fachkrftesicherung taugt, noch die betriebsbezogene Weiterbildung im Blick hat, braucht Thringen nicht. Ramelows Ankndigung entpuppt sich als leeres Gerede, eine Regierung zu fhren, die ohne ideologische Scheuklappen an die Probleme der Wirtschaft herangeht.

  1. Auch Kleinstunternehmer werden belastet

Kleine Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern machen den Groteil Thringer Unternehmen aus. Sie geben den Menschen Arbeit und sorgen fr eine bodenstndige Wirtschaftsstruktur. Das Gesetz zum Bildungsurlaub bedeutet ein Eingriff, der die Arbeitskosten steigen und die Wettbewerbsfhigkeit der Firmen sinken lsst. Dies trifft besonders die Kleinstunternehmen. Die CDU fordert, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Thringen zu beachten und Unternehmen mit weniger als 25 Beschftigten aus dem Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes herauszunehmen. Das sah die Linksregierung anders. Schon ab 5 Mitarbeiter soll ein Anspruch entstehen. Was heit das praktisch? Ein Mitarbeiter ist krank, ein Mitarbeiter regulr im Urlaub und ein weiterer bekommt einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub macht bei 5 Leuten effektiv 2, die arbeiten. Bei durchschnittlichen Urlaubszeiten, Ausfallzeiten durch Krankheit und dem neuen Bildungsurlaub steht ein Arbeitnehmer zwischen 20 % und 25 % der bezahlten Arbeitstage dem Unternehmen somit nicht zur Verfgung steht.

Bildungsurlaub ab fnf Mitarbeiter strt die Betriebsablufe in einem Kleinstunternehmen empfindlich und wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs aus. Zudem kollidiert es mit geltendem Thringer Recht: Im Thringer Mittelstandsfrderungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Betriebe der mittelstndischen Wirtschaft durch die Einfhrung von Kleinbetriebsregelungen soweit mglich von unzumutbaren Belastungen freizustellen. Genau das Gegenteil ist mit dem Gesetz der Fall.

  1. Die Linksregierung bestellt, alle anderen zahlen

Es braucht keine hellseherischen Fhigkeiten, um neue brokratische Hrden fr den Thringer Mittelstand zu sehen. Fr die Abwicklung der Zertifizierung der Bildungstrger, die Beantragung der Leistungen und die Dokumentation selbst, entstehen neue Kosten, neue Brokratie und zustzlicher Personalaufwand fr die Unternehmen. Die Thringer Wirtschaft beziffert die zustzlichen Belastungen auf bis zu 50 Millionen Euro. Auch auf das Land kommen Kosten von bis zu 12 Millionen Euro zu. Fr die Kommunen geht man ebenfalls von Belastungen in Millionenhhe durch das Bildungsfreistellungsgesetz aus. Wrden alle im ffentlichen Dienst ihre Bildungsfreistellung nutzen, brauchte allein die Landesverwaltung 273 Stellen zustzlich. Bei den Kommunen wren es 160 Stellen mehr.

Staatlicher Bildungsurlaub existiert auch in anderen Bundeslndern. 1-2 Prozent nutzen ihn. Dann kann er nicht so schlimm sein, argumentiert die Linksregierung. Aber wenn er so wenig nachgefragt wird, braucht man dann eine neue Brokratie und neue Fesseln fr unsere Unternehmen und Mitarbeiter. Wir als CDU sagen dieses Bildungsfreistellungsgesetz braucht Thringen nicht.