Nach schwierigen Verhandlungen wurde heute ein Kompromiss zwischen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und den rot-rot-grünen Fraktionen erreicht.
Wir haben uns als CDU-Fraktion für 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie eingesetzt. Damit konnten wir das größte Finanzplus für die Thüringer Kommunen seit sechs Jahren erreichen und eines unserer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass Bürgermeister und Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem „neuen Fairnessabkommen“ wieder mehr Spielraum zum Gestalten haben.
Folgende Ergebnisse konnten wir für die Thüringer Kommunen erreichen:
Zur Ihrer Information:
Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für 2021 war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushalts-Ansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.
Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren unermüdlichen Einsatz während der aktuellen Ausnahmesituation bedanken. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch zukünftig für Anregungen zur Verfügung.