CDU-Fraktion setzt sich bei Haushaltsverhandlungen durch

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Nach schwierigen Verhandlungen wurde heute ein Kompromiss zwischen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und den rot-rot-grünen Fraktionen erreicht.

Wir haben uns als CDU-Fraktion für 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie eingesetzt. Damit konnten wir das größte Finanzplus für die Thüringer Kommunen seit sechs Jahren erreichen und eines unserer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass Bürgermeister und Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem „neuen Fairnessabkommen“ wieder mehr Spielraum zum Gestalten haben.

Folgende Ergebnisse konnten wir für die Thüringer Kommunen erreichen:

  1. Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen: Bereits im Haushaltsjahr 2021 erfolgt eine regelgebundene Erhöhung der Schlüsselmasse in Höhe von 100 Millionen Euro.
  2. Kommunale Finanzgarantie: Für 2021 wird eine Gewerbesteuerausfallzahlung in Höhe von 80 Millionen Euro mit Referenzjahr 2019 ohne Spitzabrechnung (nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle) erfolgen.
  3. Darüber hinaus erhalten die Thüringer Kur- und Erholungsorte im Jahr 2021 zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro (5 Millionen Euro für die Kurorte und 5 Millionen Euro für die Erholungsorte).
  4. Außerdem erfolgt eine zusätzliche Erhöhung beim Kulturlastenausgleich in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro.
  5. Um die Thüringer Kommunen langfristig finanziell besser auszustatten, haben wir das Thema Kommunaler Finanzausgleich im Frühjahr dieses Jahres angepackt. Nachdem unsere Fraktion seit mehreren Monaten auf eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt hatte, wurde sich heute darauf verständigt, einen neuen Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022 verbindlich einzuführen.

Zur Ihrer Information:

Die Schlüsselzuweisungen betrugen im Jahr 2015 1,314 Milliarden Euro. Für 2021 war von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Haushalts-Ansatz ein Betrag von 1,345 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit der Erhöhung kommen die Kommunen jetzt auf 1,445 Milliarden Euro.

Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren unermüdlichen Einsatz während der aktuellen Ausnahmesituation bedanken. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch zukünftig für Anregungen zur Verfügung.

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