Rot-Rot-Grünes Vergabegesetz produziert unnötige zusätzliche Bürokratie

Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen

„Dieses Gesetz produziert unnötige Bürokratie und damit Kosten in der Verwaltung und bei den Auftragnehmern. Es wird dazu führen, dass es für die öffentliche Hand noch schwerer wird, Investitionen umzusetzen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, zur heute vorgestellten Novelle des Thüringer Vergabegesetzes gesagt. „Die Ramelow-Regierung schafft es nicht, ihr ideologisches Korsett zu sprengen. Für den Mittelstand ist besonders dramatisch, dass nun auch Betriebe mit weniger als 25 Beschäftigten nicht mehr verschont werden sollen“, so Voigt. Er warb erneut für das von der CDU-Fraktion bereits 2016 vorgelegte Vergabegesetz, mit dem die Vergabeverfahren vereinfacht werden sollen.

Argumente findet der wirtschaftspolitische Sprecher in der von der Landesregierung selbst durchgeführten Evaluierung des Vergabegesetzes. 90 Prozent der öffentlichen Auftraggeber hatten angegeben, dass die Beschaffungsstellen nicht die personelle und institutionelle Fähigkeit hätten, bei der Vergabe soziale oder den Umweltschutz und die Energieeffizienz betreffende Aspekte stärker zu berücksichtigen. „Im Klartext heißt das: Soll das noch komplizierter werdende Gesetz angewandt werden, müsste mehr Personal eingestellt werden“, sagte Voigt. Bürokratischen Mehraufwand sieht er etwa durch den geplanten vergabespezifischen Mindestlohn, einer stärkeren Berücksichtigung vergabefremder ökologischer und sozialer Kriterien oder die größere Verbindlichkeit des Lebenszyklusprinzips.

Nach seinen Worten „wird noch einmal tüchtig draufgesattelt, wo eigentlich Regeln vereinfacht werden sollten“. Hart wird es nach seinen Worten vor allem Anbieter mit weniger als 25 Beschäftigten treffen. Im gültigen Gesetz werden sie verschont, weil der bürokratische Aufwand gerade für kleinere Betriebe kaum zu leisten ist. „Die Handwerker und Mittelständler sind wieder einmal die Dummen. Das Interesse dieser Betriebe, in ein Bieterverfahren einzusteigen, wird durch die geplanten Verschärfungen sicherlich nicht gesteigert“, ist Voigt überzeugt. Die öffentliche Hand riskiere mit der Novelle, auf den Aufträgen sitzen zu bleiben und Vorhaben nicht realisieren zu können.