Blick auf den Thüringer Landtag in Erfurt, Standpunkt Jürgen-Fuchs-Srraße

„Unternehmensumfrage war irreführend“

Datenschutzbeauftragter muss dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

Der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Thüringen muss wegen seiner fragwürdigen Unternehmensumfrage dem Wirtschaftsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen. Einstimmig fasste das Gremium am Donnerstag den Beschluss, den Spitzenbeamten für die nächste Ausschusssitzung vorzuladen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten bereits im Dezember öffentlich kritisiert hatte.
Medienberichten zufolge hatte Hasse etwa 17.000 Fragebögen an Thüringer Firmen versendet. Ziel sei es gewesen, einen detaillierteren Überblick darüber zu erhalten, wie die Firmen die Datenschutzgrundverordnung umsetzen und welche Lücken noch bestehen. Die Unternehmen sollten möglichst Auskunft geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten verarbeiten, wie viele Mitarbeiter damit betraut sind und wie den Informationspflichten nachgekommen wird.
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion habe Hasse jedoch die Kontaktdaten auf fragwürdige Weise beschafft und verwende sie noch dazu außerhalb eines ordnungsgemäßen Verwaltungsaktes.
Außerdem würden die Unternehmen aufgefordert, sich möglicherweise namentlich selbst zu belasten. Die CDU-Wirtschaftsexperten Marcus Malsch und Mario Voigt kritisiert zudem, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in seinem Anschreiben an die Unternehmen eine Teilnahmepflicht suggeriert habe, die de facto nicht bestand. „Das ist irreführend“, so Voigt.
Die Union hatte wie die Industrie- und Handelskammern in Thüringen von der Beantwortung des Fragebogens abgeraten.