Voigt: Gebietsreform gescheitert, Kreisstruktur noch nicht gesichert

„Das zentrale Projekt der Rot-Rot-Grünen Landesregierung ist gescheitert“, kommentierte Landtagspolitiker Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) am Freitag die Entscheidung der Landesregierung zur Gebietsreform. Drei Jahre lang hatte RRG versucht das Land gegen den Willen seiner Bewohner grundlegend umzustrukturieren. Jetzt sind sie am Widerstand der Kommunen, Bürgerinitiativen und der CDU-Opposition gescheitert. „Das ist ein richtig guter Tag für den Saale-Holzland-Kreis. Die Initiative Selbstverwaltung für Thüringen ist in unserem Landkreis gestartet. Mit zahlreichen Unterschriften und vielen Demonstrationen haben wir es gemeinsam geschafft, der Landesregierung die Gefahr der Gebietsreform für unsere Region klarzumachen. Herzlichen Dank an alle Bürger und Unterstützer, die den Druck auf RRG aufrechtgehalten haben“, so Voigt.

Die Gebietsreform wurde am Donnerstagabend offiziell gestoppt. Eine Entscheidung, ob Thüringens Kreise in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben können, wurde von Ministerpräsident Ramelow auf die nächste Legislaturperiode verschoben. „Damit können die Dörfer aber auch Eisenberg als Kreisstadt erstmal durchschnaufen!“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete für Eisenberg und Umgebung. Die Landtagswahl 2019 wird zur Abstimmung über die Gebietsreform in der nächsten Legislatur.

Neben Ramelow stehen jetzt auch der erst im Sommer ernannte Innenminister Maier und der eigens für die Umsetzung der Reform berufenen Staatssekretär Uwe Höhn mit leeren Händen da. Das Prestigeprojekt von RRG ist gescheitert, und mit ihr die Regierung Ramelows. In aktuellen Umfragen kommen Rot-Rot nur auf 33 %, die Grünen scheitern an der 5 %-Hürde. Dass der Ministerpräsident in dieser Woche erklärt hat, dass er zu nächsten Landtagswahl wieder antreten wird, ist bezeichnend für das chaotische Bild, dass die Landesregierung die letzten drei Jahre abgegeben hat.