Voigt im TLZ Gastbeitrag: Das größte Potential sind die Menschen

Stellen Sie sich vor, Sie schreiben heute ihrem neugeborenen Kind einen Brief, den es erst an seinem 18. Geburtstag lesen darf. Mancher würde vielleicht auf die Idee kommen, die heutige Zeit und das Land zu beschreiben, in dem er lebt.
Mit Blick auf Thüringen fällt einem viel Gutes ein. Wir stehen an der Spitze der jungen Länder. Wir haben die größte Industriedichte in Deutschland, eines der national und international besten Bildungssysteme, engagierte Polizisten, die dafür sorgen, dass der Freistaat die höchste Aufklärungsquote hat, eine stabile und mittelständische Wirtschaft und mit Abstand die geringste Arbeitslosenquote in den jungen Ländern.

Macht es aber nicht viel mehr Sinn, statt dem Erreichten, die Herausforderungen und Chancen der Zukunft zu beschreiben? Denn an seinem 18. Geburtstag weiß ihr Kind ganz genau, ob es seiner Elterngeneration gelungen ist, die Herausforderungen von vor 18 Jahren zu meistern. Das ist die Spannung unserer, der heutigen Zeit. Haben wir den Mut und die Kraft, nach den erfolgreichen Aufbaujahren, Neues zu denken. Unser Mut,  heute  vorrausschauend zu handeln, ist die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Kinder.

Auf diesen Weg hat sich die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Thüringer Union gemacht. Im Jahr 2010 hat unsere Ministerpräsidentin mit ihrer Jenaer Rede die Zukunftsperspektive Thüringen 2020 als zentrales Leitmotiv für das politische Handeln im Freistaat beschrieben. Alle Entscheidungen in unserem Land sind darauf auszurichten, wie Thüringen im Jahr 2020 eigenständig, innovativ und lebenswert sein kann. Damit begründete sie einen politischen Perspektivwechsel. Weniger kurzfristiges Denken von einer Wahl zur nächsten Wahl, sondern nachhaltiges Handeln und Denken in langfristigen Linien müssen Maßstab für alle politische Entscheidungen der Gegenwart sein.

Die Ministerpräsidentin hat mit ihrer Jenaer Rede den Zukunftsdialog Thüringen 2020 gestartet. Damit begann ein Wettbewerb der Ideen über die langfristige Zukunft des Landes, an der sich Bürger, verschiedene gesellschaftliche Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Kultur gemeinsam beteiligen. Auch die CDU hat einen Zukunftsdialog Thüringen 2020 gestartet. In Zukunftswerkstätten, Zukunftsforen und Zukunftskongressen der CDU haben sich seitdem fast 3000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Wir freuen uns, dass auch andere Parteien sich an diesem Ideenwettbewerb mittlerweile beteiligen.

Unser Ziel ist, dass Thüringen 2020 zu den innovativsten Regionen in Deutschland und Europa gehört. Thüringen hat erhebliche Potenziale. Unser größtes Potential sind die Menschen selbst. 

Will Thüringen auf dem Weg erfolgreich sein, hat es mindestens mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen.

1.     Die Veränderung unserer Bevölkerung.  Der Freistaat Thüringen wird nach den Ergebnissen der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bis 2030 gegenüber dem Jahr 2009 Einwohner von zweimal der Größe der Stadt Erfurt verlieren.

2.     Die Veränderung der öffentlichen Finanzen. Bis 2020 werden aufgrund geringerer Mittel von Bund und EU rund 1-1,5 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung stehen.

Wer diese Herausforderungen meistern will, muss heute die Grundlagen für den Erfolg von morgen legen. Das heißt auch klare strategische Ziele zu haben:

·        Thüringen in allen wichtigen Kernbereichen in die Spitze der Bundesländer zu führen.
·        Gut bezahlte Arbeit für alle Thüringer zu bieten.
·        Mit exzellent ausgebildeten Fachkräften in Handwerk und Industrie der Innovationsstandort Deutschlands zu sein.
·        Bildungspolitisches Musterland zu bleiben.
·        Thüringen zum Vorreiterland der Gestaltung des demographischen Wandels zu machen.
·        Liebenswertes und weltoffenes Land zu sein, wo es sich für Jung und Alt zu leben lohnt.

Das sind abrechenbare Ziele, die einen klaren Fahrplan, aber auch genügend Offenheit und Bürgerbeteiligung benötigen. Denn ohne die Beteiligung der Thüringer wird das nicht gelingen. Ich bin skeptisch, ob neue Behörden oder Zukunftssekretariate da helfen. Es ist immer ein Fehler Linker gewesen, lieber über Strukturen als über die Menschen sprechen zu wollen.

Um Thüringen für 2020 fit zu machen, sind für uns für die nächsten beiden Jahre 4 Schwerpunkte besonders wichtig. Erstens: Gesunde Staatsfinanzen und Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen. Zweitens: Strukturelle Reformen mit Augenmaß. Drittens: Internationalisierung des Landes. Viertens: Stärkung des Zusammenhalts.

Wer in der Zukunft gestalten will, der braucht gesunde Staatsfinanzen. Wir haben deshalb als Union schon 2007-2009 ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Der aktuelle Etat sieht sogar Schuldentilgung vor. Um diesen Weg zu verstetigen, macht sich die CDU für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung stark. Zusätzlich plädiere ich für eine "Staatsbremse". Der Landtag verpflichtet sich, bei Mehrausgaben und Leistungsgesetzen immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen.

Weil wir wissen, dass wir 2020 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben werden, ist Schwerpunktsetzung notwendig: Bildung, Forschung und Infrastruktur sind die Prioritäten einer klugen Investitionsstrategie. Die Investitionsquote im Landeshaushalt muss dauerhaft über 10 Prozent verstetigt werden. Wir benötigen weiter erhebliche Investitionen, die den Erfindungsgeist und die Entwicklung neuer Technologien anregen. Wir brauchen zudem parallel Investitionen, die unsere Infrastruktur weiter voranbringen. Ein Hochtechnologiestandort ist ohne vernünftige Verkehrswege und attraktive Kommunen auf Dauer nicht denkbar. Wir wissen, dass unsere gute Infrastruktur bei vielen Ansiedlungsentscheidungen eine wichtige Rolle spielt. Unternehmen und Menschen schätzen die Qualitäten der „schnellen Mitte Deutschlands“. Das muss so bleiben. Eine gute Erreichbarkeit durch dichten und schnellen Bahnverkehr, gute Straßen und ein internationaler Flughafen sind wichtige Argumente, um Unternehmen und Fachkräfte hier zu halten – oder von Thüringen zu überzeugen.

Wir verstehen uns nicht nur als Sachwalter für gesunde Staatsfinanzen, sondern auch als Reformmotor im Land. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die langfristig die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein solides und demographiefestes Fundament stellt, sowie die Forstreform und die Polizeireform unterstreichen diesen Anspruch. Mit Blick auf das Jahr 2020 wird es darauf ankommen, die Modernisierung der Landesverwaltung umzusetzen. Dabei geht es um weniger Bürokratie und um eine Verschlankung der Verwaltung im Land. Bis 2020 werden wir deshalb die Landesverwaltung sozialverträglich um 11.000 Stellen reduzieren. Gleichzeitig wollen wir die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen und das e-government ausbauen. Besonders wichtig bei allen Reformprozessen sind thüringengerechte Lösungen und Reformen mit Augenmaß. Deshalb werben wir für überschaubare kommunale Einheiten, die Bürgernähe und Identität sichern. Thüringens Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in riesigen Regionalkreisen. Vielmehr muss Thüringen auch 2020 ein Land sein, indem weiterhin die regionalen Besonderheiten und die historischen Traditionen sich in der kommunalen Struktur wiederfinden.

Der dritte wichtige Bereich ist die Internationalisierung des Landes. Internationalisierung ist ein strategischer Schlüssel, um die Sicherung unseres Wohlstandes und neues Wachstum zu erreichen. Der Anspruch muss deshalb lauten: Thüringen international. In einer globalen Wirtschaftswelt gewinnt das Land, dessen Wirtschaft international aufgestellt ist. Gerade im Bereich wertschöpfungsstarker Hochtechnologie ist der Internationalisierungsgrad zu erhöhen, sind Zuwanderungskonzepte zu entwickeln und die Fachkräftegewinnung in Deutschland und Europa zu intensivieren.  Es muss gelingen, dass Thüringen – weit über seine Grenzen hinaus – als Chancenland mit dynamischen und innovativen Unternehmen wahrgenommen wird.

Alle Veränderungen in unserem Land sind nur möglich, wenn dabei niemand auf der Strecke bleibt. Die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft ist uns deshalb besonders wichtig. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass das Leistungsprinzip weiter gilt. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass sich Leistung nicht lohnt, findet Leistung irgendwann nicht mehr statt. Das gefährdet Wachstum und Wohlstand. Wer arbeitet, muss deshalb mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Unter Führung unserer Ministerpräsidentin wurde deshalb ein Mindestlohnmodell erarbeitet, welches wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich verbindet. Es sieht vor, dass nicht die Politik, sondern eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Lohnuntergrenze festlegt. Dieses Modell hat Vorbildwirkung für ganz Deutschland. Es ermöglicht einen parteiübergreifenden Kompromiss für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten diesen gemeinsamen Weg verlassen haben und für einen Mindestlohnkompromiss nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Thüringer Union wird ihren Zukunftsdialog für ein modernes Thüringen 2020 fortsetzen. Wir laden alle Bürger ein, mit uns gemeinsam Thüringens Zukunft zu gestalten. Ganz nach dem Motto: Thüringen 2020 – Wir machen es gemeinsam.

Thüringische Landeszeitung vom 09.03.2013